§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber.
Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Vertragsabschluss und Leistungsumfang
Grundlage der Geschäftsbeziehung sind die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen.
Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber ein Angebot oder einen Auftrag schriftlich bestätigt oder unterzeichnet hat.
Ein Vertrag gilt ebenfalls als zustande gekommen, wenn der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung erhalten hat und der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung beginnt.
Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung. In Ausnahmefällen können mündliche Vereinbarungen getroffen werden, sofern diese durch autorisierte Vertreter beider Parteien erfolgen.
§ 3 Abnahme und Gewährleistung
Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen gelten als ordnungsgemäß abgenommen, sofern der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Leistungserbringung begründete Einwände erhebt.
Bei einmaligen Leistungen gilt die Abnahme spätestens drei Kalendertage nach schriftlicher Mitteilung der Fertigstellung als erfolgt.
Im Falle berechtigter Mängelrügen ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung berechtigt.
Eine Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die auf unvollständige, fehlerhafte oder verspätet bereitgestellte Informationen oder Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Abnahme der Leistung.
§ 4 Aufmaß
Die zur Abrechnung herangezogenen Flächen und Maße werden nach den Richtlinien des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks ermittelt.
Erhebt der Auftraggeber gegen die ermittelten Maße nicht unverzüglich Einwände, gelten diese als anerkannt.
Nachträglich festgestellte Messfehler werden nur für zukünftige Abrechnungen berücksichtigt.
§ 5 Preise
Alle Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden tariflichen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Änderungen dieser Rahmenbedingungen können eine Anpassung der vereinbarten Preise erforderlich machen.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 6 Sicherheitseinbehalt
Ein Sicherheitseinbehalt des Auftraggebers für die Fertigstellung der vereinbarten Leistungen oder für mögliche Gewährleistungsansprüche ist ausgeschlossen, sofern keine ausdrücklich abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden ausschließlich im Rahmen seiner bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung, sofern diese nachweislich durch die erbrachten Reinigungsleistungen verursacht wurden.
Schäden sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen.
Die Haftung bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten bleibt unberührt.
Bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen uneingeschränkt.
§ 8 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
Skontoabzüge werden nicht anerkannt, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
Vereinbarte monatliche Pauschalen sind spätestens am letzten Tag des jeweiligen Monats fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
§ 10 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung DSGVO sowie des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG.
Geschäftsbezogene Daten werden nur gespeichert und verarbeitet, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung auf der Website des Auftragnehmers enthalten.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt.
